Vor dem Mittelstandsgespräch mit Fabian Mehring, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Freien-Wähler-Landtagsfraktion, stand zunächst die Besichtigung der Schlossbrauerei Hirschau auf dem Programm. Dann wurde rege diskutiert.
Zu einem Informationsgespräch über Probleme im Handwerk und Gastronomie kam MdL Fabian Mehring, parlamentarische Geschäftsführer der FW-Fraktion, nach Hirschau. Begleitet wurde er von Hans Martin Grötsch, dem stellvertretenden Landesvorsitzender der Freien Wähler Bayern und Landratskandidat. Aktueller Anlass war die Auswirkung des Coronavirus auf unsere Wirtschaft. Zu Gast war er bei der Familie Dorfner in Hirschau.
Nach einer Führung durch die modernisierte Schlossbrauerei traf man sich zur Diskussion mit weiteren Teilnehmern im Schloss-Hotel. Mehring erfuhr, dass im Schlosshotel, das überwiegend Geschäftsreisende als Gäste hat, die Belegung in der vergangenen Woche um 70 Prozent rückläufig war. „Wenn diese Entwicklung länger anhält, ist sie existenzbedrohend. Auch die Buchungen für die nächsten Tage lassen nichts Gutes erwarten“, so Franz Dorfner.
Der unterschiedliche Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie war ein Anliegen von Johanna Erras-Dorfner, Bürgermeisterkandidatin von Hirschau. „Imbiss-Gastronomie und Caterer unterliegen einem Steuersatz von nur sieben Prozent, während normale Gastronomie 19 Prozent Mehrwertsteuer zu berechnen hat. Welche Begründung gibt es für diese Ungleichbehandlung die eine Wettbewerbsverzerrung darstellt?“, fragte sie. Wie begründe man die Vorschrift, dass ein Gastronomiebetrieb bei Abgabe von alkoholhaltigen Getränken Gasttoiletten vorhalten muss, werden jedoch nur alkoholfreie Getränke angeboten benötige man keine solchen Toiletten. „Diese Punkte sollten dringend neu geregelt werden“, forderte sie.
Weiter ging es mit der Lkw-Maut für Bundesstraßen. Kleine Lkw bis 7,5 Tonnen seien von der Maut befreit, sobald jedoch ein Anhänger am selben Fahrzeug hänge, werde dieser mautpflichtig. Hier forderte Brauereichef Franz Dorfner eine Ausnahmeregelung für Anhänger bis 3,5 Tonnen für Direktvermarkter. Von einer solchen Regelung würden auch andere Handwerker und Händler profitieren. Bürokratieaufwand und Kosten würden die Betriebe entlasten. Vielleicht könnte eine solche Regelung auf einen bestimmten Umkreis begrenzt werden.
Die nächste Frage war nach finanziellen Fördermöglichkeiten für Weiterbildungsmaßnahmen im Handwerk. Große Firmen können es sich leisten firmenintern diese Weiterbildung zu finanzieren. Kleine Betriebe müssen jedoch ihre Mitarbeiter oft zu Schulungen entsenden, die weit entfernt sind. Dies bedeute wieder höhere Kosten, hieß es in der Runde.
Eine weitere Forderung war eine Verbesserung des ÖPNV im ländlichen Raum. Während Orte wie Hirschau noch einigermaßen nach Amberg angebunden sind, fehlen Verbindungen in Richtung Wernberg, hieß es. Viele Mitbürger würden zu ihrer Arbeitsstelle in dieser Richtung oder zum Bahnhof pendeln. Noch schwieriger sei es in den Ortsteilen, die häufig nicht an den ÖPNV angebunden sind. Einwohner ohne Auto, besonders ältere, seien auf Nachbarschaftshilfe angewiesen, um Einkäufe oder auch Arztbesuche zu erledigen. „Kinder brauchen ihre Eltern, die sie zur nächsten Bushaltestelle fahren. Hier brauchen wir neue kostengünstige Lösungen“, forderten die FW-Politiker. MdL Mehring konnte einige Fragen direkt beantworten, bei einigen bot er Hilfe an und vermittelte Ansprechpartner. Speziell beim ÖPNV gäbe es anderenorts bereits kostengünstige funktionierende Modelle, von denen die Region Nutzen ziehen könnte. Herr Grötsch versprach sich um die Weiterbearbeitung dieser Themen zu kümmern und zeigte sich erfreut, dass MdL Mehring wieder in den Landkreis Amberg-Sulzbach kommen möchte, um den kontinuierlichen Dialog zu diesen Themen weiter führen zu können.
